Anhörung Innenstädte

Ich habe einen Antrag zur Rettung der Innenstädte in den Deutschen Bundestag eingebracht, der am 13. Januar 2021 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung mit Sachverständigen aus Handel, Stadtentwicklung, Immobilienwirtschaft und Kommunen im Bauausschuss des Deutschen Bundestags war.

Die Anhörung hat noch einmal verdeutlicht, dass es für zukunftsfähige Innenstädte nicht die eine Antwort gibt. Es ist eine Mammutaufgabe, attraktive Innenstädte als lebenswerte Orte, mit hoher Aufenthaltsqualität zu gestalten. Es sollen zudem Orte sein, die man gut erreicht und in denen man eine ganze Vielzahl von Angeboten findet.

Hier findet ihr das Video zur Anhörung:

Gemeinsam mit führenden Verbänden haben wir bereits vor Monaten in einem gemeinsamen Forderungskatalog an die Bundesregierung konkrete Konzepte zur Wiederbelebung der Ortskerne vorgelegt – gegen das Veröden, jetzt und auch nach der Pandemie. Zahlreiche Akteure haben diesen Forderungskatalog mitgezeichnet, darunter Stefan Genth, Handelsverband Deutschland, Dr. Ingrid Hartges, Deutscher Hotel- und Gaststättenverband, und Olaf Zimmermann, Deutscher Kulturrat.

Was jetzt zu tun ist

Wir brauchen jetzt dringend Maßnahmen, um die Innenstädte zu retten. Kurzfristig gehören hierzu das vereinfachte Beantragen und das schnellere Auszahlen der Corona-Hilfsprogramme.

Darüber hinaus schlagen wir einen Städtebau-Notfallfonds in Höhe von 500 Millionen Euro vor. Dieser Fonds soll die Erarbeitung innovativer Konzepte zur Entwicklung der Innenstädte unter Einbeziehung der Bürgerschaft in Real-Laboren und die Anwendung von Best-Practice-Beispielen finanzieren. Zusätzlich kann damit das Realisieren von Umnutzungskonzepten unterstützt werden. So könnten gezielt Immobilien angekauft und so gestaltet und genutzt werden, dass dadurch die Attraktivität von Ortskernen und Stadtzentren erhöht wird.

Wie wir unsere Innenstädte fit für die Zukunft machen

Es wurde deutlich, dass mittelfristig ein echtes Gewerbemietrecht mit einer funktionierenden Mietpreisbremse für Kleingewerbe und soziale Einrichtungen in bestehenden Immobilien notwendig ist.

Es braucht eine Digitalisierungsoffensive für den lokalen Einzelhandel, die über eine reine Modellförderung hinausgeht und besonders innovative Projekte fördert. So lassen sich lokaler Handel, lokales Gewerbe und Regionalvermarktung stärken. Dazu wollen wir einen neuen Sondertopf in der Städtebauförderung in Höhe von 290 Millionen Euro auflegen.

Zusätzlich braucht es Verbesserungen im Baurecht, so dass eine gute Nutzungsmischung von Wohnen, Handwerk, kleinteiligem Gewerbe, Handel, sozialen Einrichtungen und Kultur geschaffen werden kann. Hierfür braucht es Instrumente, die es Kommunen ermöglichen, Standorte für Gewerbeflächen und Innenstadtentwicklungskonzepte leichter sichern zu können. Unsere Vorschläge sind die Einführung von Gewerbeerhaltungsgebieten sowie die Verbesserungen bezüglich des Vorkaufsrechts.

Hier findet ihr meinen Antrag Innenstädte fit für die Zukunft machen.